Standortpolitik
Bauen! Bauen! Bauen!
In Berlin wird offen die Enteignung von privaten Wohnungsunternehmen erwogen und damit ein verheerendes Signal gesendet – in die Stadt und über ihre Grenzen hinaus. Die Entwicklung auf dem Mietenmarkt folgt einem einzigen Grund: Das Angebot ist zu gering. Berlin fehlen 80.000 Wohnungen.
Enteignung schafft nicht eine einzige neue Wohnung! Hinzu kommt: Dem Ruf der weltoffenen Zukunftsmetropole Berlin droht nachhaltiger Schaden. Diese Politik wird die Wohnungsmarktsituation weiter verschlechtern. Ausreichend günstiger Wohnraum für die Mittelschicht und damit auch für potenzielle Fachkräfte für die prosperierende Wirtschaft der Stadt wird so nicht geschaffen. Wohnungsknappheit verschwindet nicht per Volksentscheid, sondern nur durch: Bauen! Bauen! Bauen!
Was Berlin wirklich hilft ist:
Neubau ermöglichen
Der Zuzug nach Berlin ist ungebrochen – ca. 40.000 neue Bewohner zählt die Stadt pro Jahr. Bis 2030 werden mindestens 200.000 neue Wohnungen benötigt. Die öffentlichen Wohnungsanbieter können mit ca. 6.000 neuen Wohnungen pro Jahr den Bedarf bei weitem nicht decken. Wenn die Rahmenbedingungen für Investitionen stimmen (Bauordnung novellieren, Baugenehmigungsprozesse vereinfachen, Baunebenkosten senken, personelle Kapazitäten in den Bauämtern), sind Private in der Lage, Wohnungen für alle Nachfragekonstellationen anzubieten. Hierzu gehören die schnelle Verfügbarkeit von Grundstücken - auch für private und genossenschaftliche Entwicklungen.
Neue Wohngebiete ausweisen
Es darf keine Denkverbote bei der Ausweitung neuer Wohngebiete geben, z.B. am Rand des Tempelhofer Feldes, bei der Bebauung der Elisabeth-Aue oder der teilweisen Bebauung von Grünflächen wie Kleingärten.
Nachverdichtung ausschöpfen
Dichter bauen: In der lokalen Nachverdichtung von Baulücken, bei Dachgeschossausbau oder -aufstockung und bei Ergänzungsbauten besteht ein Neubaupotenzial von weit über 40.000 Wohneinheiten. Höher Bauen: auf Flachbauten kann zusätzliches Potenzial für tausende neue Wohnungen erschlossen werden. Ein Beispiel dafür sind Supermärkte und Discounter im Lebensmitteleinzelhandel. Es gibt auf privater Seite eine hohe Bereitschaft, über diesen Objekten Wohnbauten zu realisieren. Weiter bauen: Die Flächenpotenziale im Metropolenraum müssen genutzt werden. Bauen darf nicht an der Landesgrenze enden.
Förderangebote für die Mittelschicht schaffen
Rund die Hälfte der Berliner bildet die Mittelschicht – mit Einkommen zwischen 1.300 € und 3.200€. Diese darf Berlin auch als Fachkräfte nicht verlieren. Sie braucht ausreichend und bezahlbaren Wohnraum. Dieser entsteht nur durch einen freien Wohnungsmarkt, der auf Neubau in allen Segmenten durch privaten und öffentlichen Wohnungsbau setzt. Eine Subjektförderung ist der Wohnungsbauförderung vorzuziehen – ergänzt um eine Mittelschichtenkomponente.